Antworten auf die Krisen – auf EU-, nationaler und kommunaler Ebene investieren oder sparen? Rolle und Bedeutung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Wie sollte die Wirtschaftspolitik im Lichte der Covid-19-Krise, dem Krieg in der Ukraine sowie den laufenden Sanktionen gegen Russland neben weiteren strukturellen Herausforderungen in den kommenden Jahren ausgerichtet werden? Schon vor Ausbruch der Covid-19-Krise gab es einen Paradigmenwechsel in der makroökonomischen Wirtschaftspolitik: In den Forschungsabteilungen vieler internationaler Institutionen hat man aus den Fehlern der letzten Krise gelernt: Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen verweisen auf die Gefahr eines verfrühten Schwenks zu einer restriktiven Budget- und Geldpolitik. Österreich kam besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als andere Eurozonenländer. Insbesondere auf Ebene der Gemeinden kam es allerdings danach zu einem Investitionsstau, der wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales kostete. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Policy-Brief einige ausgewählte Maßnahmen, die dem neuen wirtschaftspolitischen Paradigma folgend wirtschaftliche Erholung fördern und gleichzeitig die Adressierung struktureller gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge sicherstellen könnten. Dabei fokussieren wir mit Blick auf Digitalisierung und Ökologisierung auf die Bereiche Gebäude und Wohnen, öffentliche Infrastruktur, Bildung und Soziales, wobei Vorschläge für mögliche Investitionsschwerpunkte diskutiert werden. Diese sollen nicht zuletzt dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie zum Beispiel (russischem) Gas abzubauen.